Der arme, verängstigte Landtagsabgeordnete hat monatlich 10 500 €

03. Februar 2012 12:31

— Von: Ulrich Szepanski, Herten — Betr.: Diäten-Erhöhung

Mit großer Sorge errechnen die Geringverdiener des NRW-Landtages schon heute ihre Renten. Dazu muss man wissen, dass der Landtag in Nordrhein-Westfalen am 5. April 2005 einstimmig eine Reform seiner Abgeordnetenbezüge beschloss.
Die Diäten wurden von monatlich 4 807 € Euro auf dann 9 500 € Euro (seit 1. April 2007: 9 633 €Euro) nahezu verdoppelt. Im Gegenzug ist der Betrag seither vollständig zu versteuern. Ebenso entfallen seither die bisherigen Altersbezüge, andere Zulagen und Kostenpauschalen komplett. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es nicht, auch wird kein Sitzungsgeld mehr gezahlt (!). Die Bezugszeit der Übergangsgelder wurde von maximal 24 Monaten auf drei Monate verkürzt. Jeder Abgeordnete zahlt für seine Altersversorgung nun monatlich 15,79 Prozent (zurzeit 1 521 Euro) seiner Bezüge in ein zu diesem Zweck errichtetes „Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ ein.
Schrecklich! Wenn man derartig massive Einschnitte hinnehmen muss, kann man wirklich Zukunftsängste entwickeln. Und von fast 10 000 € Euro private Rücklagen zu bilden – dass muss die Bevölkerung wirklich verstehen lernen – ist nicht zumutbar, ja schlicht nicht möglich!
Deshalb ist nun eine kleine Anpassung der Diäten von zunächst 500 € Euro geplant. Im Sommer soll dann die Inflation mit 250 bis 300 € ausgeglichen werden. So dürfte der arme, sorgenvolle und zutiefst verängstigte Landtagsabgeordnete aus NRW künftig über rund 10 500 € Euro Einkommen im Monat verfügen. Über weitere mögliche und wahrscheinlich eher unbedeutende Bestandteile des monatlichen Einkommens sehen wir jetzt mal hinweg.
Ich wüsste nicht wie ich damit auskommen sollte. Schon beim bloßen Gedanken daran habe ich Angstschweiß auf der Stirn, Magenschmerzen und Herzrasen. Komisch eigentlich, oder haben diese Symptome andere Gründe? Auf jeden Fall sollten wir wirklich Verständnis für die Abgeordneten entwickeln. Ich kann nur hoffen, dass sie wohlwollende Sponsoren für Empfänge, Feste, Familienfeiern und Reisen finden, um ihren harten Überlebenskampf wenigstens kurzfristig vergessen zu können.
Ich wünschte, dass es Banken gäbe, die Kredite zu Sonderkonditionen gewähren, obwohl ich mir so etwas nicht vorstellen kann. Ich träume davon, dass sich jemand um die finanzielle Grundabsicherung der Ausbildungskosten für deren Kinder kümmert, von einem Studium können diese Kinder doch nur träumen. Leider wird dieser Brief nichts ändern. Wirklich traurig.
An dieser Stelle breche ich
diesen sarkastischen Leserbrief besser ab, sonst lasse ich mich noch zu Aussagen hinreißen …

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