Datteln 4

Dora fürchtet Regressansprüche von Uniper

Nach dem Urteil des OVG Münster gegen den Kraftwerks-Bebauungsplan macht sich Bürgermeister André Dora dafür stark, beim Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen.
Wie lange dampft es noch aus dem Kühlturm des umstrittenen Dattelner Kohlemeilers? © Martin Pyplatz

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte Ende August in einer mündlichen Verhandlung – inzwischen liegt auch das 53-seitige schriftliche Urteil vor – nicht nur den Bebauungsplan 105a Kraftwerk wegen fehlender Abwägungsprozesse des Regionalverbandes für nichtig erklärt. Es hatte auch eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zugelassen. Und dagegen möchte Dora nun Beschwerde einlegen. Die Frist dafür läuft Mitte Oktober ab, die ausführliche Begründung muss dann bis Mitte November eingereicht werden, sagt Dattelns Bürgermeister.

Ansprüche dürften in die Millionen gehen

Wenn die Stadt Datteln diesen Schritt nicht geht, fürchtet André Dora unter Umständen Regressansprüche von Uniper wegen ausbleibender Einnahmen durch den Kraftwerksbetrieb. Und diese Regressansprüche dürften dann in Millionenhöhe ausfallen. „Ich möchte langfristig ausschließen, dass Schaden für die Stadt entsteht“, betont Dora.

Datteln muss sämtliche Rechtsmittel nutzen

Wie er im Gespräch mit unserer Redaktion betont, gibt es einen entsprechenden Passus im sogenannten Durchführungsvertrag, den die Stadt seinerzeit mit E.on abgeschlossen hat. Darin heißt es, dass die Stadt sich verpflichtet, eine Heilung zu prüfen, falls der Bebauungsplan für das Kraftwerk rechtskräftig abgelehnt wird. So wie es 2009 bereits einmal geschehen ist. Für Dora heißt das im Umkehrschluss, dass die Stadt auch verpflichtet ist, sämtliche Rechtsmittel gegen einen solchen abgelehnten B-Plan zu nutzen. Das wäre in diesem Fall eben die Nichtzulassungsbeschwerde in Leipzig, die der Stadt als einziger juristischer Ausweg bleibt. Eine solche Beschwerde kann nach Angaben Doras auch Kraftwerksbetreiber Uniper einreichen. „Wir sind im ständigen Austausch mit dem Unternehmen.“ Dora hält diese Vertragspassage übrigens angesichts der Größenordnung des Projektes für „völlig normal“.

Auch ein neuer B-Plan wäre theoretisch machbar

Theoretisch, so Dora, bestünde auch die Möglichkeit, einen neuen B-Plan, den 105b Kraftwerk, aufzustellen. Aber das hält der Bürgermeister allein aus zeitlicher Sicht für nicht machbar, wenn es überhaupt erneut eine politische Mehrheit im Rat dafür gebe. „Bis der fertig ist, dürfte das Kraftwerk ohnehin vom Netz sein.“ Zwar würde Datteln in diesem Fall den B-Plan 105a eins zu eins kopieren. Aber dafür müsste dann auch der vom OVG kritisierte Regionalplan geändert werden, über den Datteln 4 Ende August gestolpert war.

Politik soll ins Boot geholt werden

Über den Gang vors Bundesverwaltungsgericht könnte der Bürgermeister auch allein entscheiden. „Einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung“, heißt das im Verwaltungsdeutsch. Aber Dora möchte auch die Dattelner Politik beteiligen. „Schließlich hat der Rat ja auch über den Bebauungsplan fürs Kraftwerk entschieden“, betont Dora. Deshalb wird es in der kommenden Woche eine interfraktionelle Sitzung geben, an der auch die juristischen Berater der Stadt teilnehmen werden. „Dort wollen wir über die weiteren Schritte reden“, sagt der Bürgermeister.

Bök: Schaden von der Stadt abwenden

Wir haben in dieser Sache schon einmal einige Lokalpolitiker befragt. CDU-Chef Dr. Patrick-Benjamin Bök sagt: „Wenn da im Vertrag Punkte drin sind, die z.B. im Rat nicht richtig oder vollständig vorgetragen wurden, dann muss das natürlich aufgearbeitet werden. Ob und für wen das dann wie auch immer geartete Konsequenzen haben muss, das kann ich beim jetzigen Stand der Informationen nicht sagen.“ Grundsätzlich sieht er aber eher die Planungsbehörde in der Pflicht. Klar sei: „Wir müssen zusehen, wie Schaden von der Stadt abgewendet werden kann.“

Wenn das Kraftwerk weg muss, dann schnell

FDP-Fraktionsvorsitzender Robert Golda betont, dass die Liberalen das Thema in der nächsten Fraktionssitzung diskutieren werden. „Ich persönlich sage, jetzt haben wir ein Urteil, damit müssen wir arbeiten. Begeistert bin ich nicht von dem ganzen Vorgang, denn jetzt wurde viel Geld investiert. Aber es gibt ein Urteil, das sagt, das darf da nicht stehen.“ Wenn man also zu dem Schluss komme, das Kraftwerk muss weg, dann müsse das so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Man muss jetzt bereits anfangen, zu planen, wie die Infrastruktur der Stadt Datteln aufrechterhalten werden kann, egal, zu welchem Zeitpunkt das Kraftwerk abgeschaltet werden soll.“ Golda denkt da etwa an die Versorgung der Fernwärmeabnehmer. „Ich bin da ergebnisoffen. Wir sollten jetzt schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Vielleicht ein Biogas-Kraftwerk.“

Abrissverfügung für einen Schwarzbau

Fakt aber ist für Dora, dass Uniper das Kraftwerk – wie vertraglich vereinbart – zurückbauen muss, wenn es keinen gültigen Bebauungsplan gibt. Das wäre der Fall, falls Leipzig dem Oberverwaltungsgericht Münster folgt und eine Revision nicht zulässt, ober aber, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren der Auffassung von Münster folgt und den B-Plan ebenfalls kippt. Dann wäre Datteln 4 endgültig ein Schwarzbau und die Stadt müsste die Abrissverfügung an Uniper verschicken, sagt Dora.

Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Kraft­werks aus dem Jahr 2017 sind übrigens noch Klagen beim 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts anhängig. Wann die verhandelt werden, ist völlig offen.

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