Corona-Tests

Betreiber von Dortmunder Teststellen sollen 25 Millionen Euro ergaunert haben

Drei Corona-Teststellen mussten im Frühsommer in Dortmund schließen. Es bestand Betrugsverdacht in Millionenhöhe. Jetzt müssen sich die Betreiber vor Gericht verantworten.
Unter anderem in Wambel haben die Angeklagten eine Teststation betrieben.
Unter anderem in Wambel haben die Angeklagten eine Teststation betrieben. © Andreas Schröter (Archiv)

Die Stadt Dortmund hat einer Firma im Frühsommer die Erlaubnis entzogen, Teststellen im Stadtgebiet zu betreiben. Drei Standorte mussten schließen, nachdem der Verdacht des Betrugs aufkam. Am Donnerstag (2.12.) hat der Gerichtsprozess zum Fall begonnen.

Auf Baumarkt-Parkplätzen in Kley, Wambel und Hacheney waren die Zelte des Bochumer Unternehmens zu sehen. Deutschlandweit hatten die beiden Betreiber mehr als 70 Teststationen.

Vater und Sohn sind angeklagt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Vater und seinem 26 Jahre alten Sohn vor, im März und April 2021 fast eine Million Bürgertests abgerechnet zu haben, die tatsächlich gar nicht durchgeführt worden waren. Darüber hinaus sollen dem Bund überhöhte Sachkosten in Rechnung gestellt worden sein.

Der Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf mehr als 25 Millionen Euro. Der 48-jährige Hauptangeklagte sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Sein Sohn, der offenbar als Geschäftsführer des Unternehmens eingesetzt worden war, muss sich wegen Beihilfe zum Betrug vor Gericht verantworten.

Zu den Vorwürfen wollen sich die Angeklagten erst einmal nicht selbst äußern. Die Verteidiger des 48-jährigen Hauptangeklagten nutzten den ersten Verhandlungstag jedoch zu einem Statement, in dem sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft scharf kritisierten.

Es soll eine Frist zur Änderung der Abrechnungen geben

Von Anfang an habe die Anklagebehörde nicht die nötige Objektivität gezeigt, hieß es darin. Vergessen werde unter anderem, dass der Angeklagte erhebliche Investitionen getätigt habe, um überhaupt die Logistik für mehr als 70 Teststellen aufzubauen.

Darüber hinaus lasse die Staatsanwaltschaft unter den Tisch fallen, dass die behördlichen Vorgaben den Betreibern von Testzentren ausdrücklich eine sechsmonatige Frist zur Änderung der Abrechnungen zubillige.

Wörtlich hieß es in der Erklärung des Verteidigers: „Wir gehen davon aus, dass die Abrechnungen – wenn auch mit einer gewissen Unschärfe – richtig sind und dass die abgerechneten Tests den durchgeführten Tests weitestgehend entsprechen. Eventuelle Abweichungen werden nach Überzeugung der Verteidigung bei weitem nicht die Größenordnung erreichen, wie sie sich aus der Anklageschrift ergibt.“

Die Ermittlungen wurden anfangs noch gegen einen weiteren Verwandten der Angeklagten geführt. Dieser Mann soll Millionen in die Türkei transferiert und sich dann abgesetzt haben. Am Rande des Prozesses hieß es am Donnerstag, er sei „weiter flüchtig“. Das Gericht hat für den Prozess zunächst noch 13 weitere Verhandlungstage angesetzt.

Mit Material von dpa

Der Abend in Waltrop

Täglich um 18:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.