Stadt sieht kein Risiko

Korb für Wahlbriefe im Rathaus sorgt für Irritationen

Einige Briefwähler sehen es kritisch, dass sie ihren Briefwahl-Umschlag im Rathaus-Foyer in einen Korb legen sollten. Die Stadt betont, der sensible Umgang mit den Briefen sei gesichert.
Stimmzettel und Wahlschein gehören in den roten Briefwahl-Umschlag. © Stefan Milk

Ein Leserbrief von Helmut Schütter, am Freitag (17.09.) in unserer Zeitung veröffentlicht, bewegte weitere Leser dazu, sich bei der Redaktion zu melden. Helmut Schütter hatte berichtet, dass er den Umschlag mit seinen Briefwahlunterlagen im Rathaus abgeben wollte und diesen im Foyer bei einem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in einen offenen Korb legen sollte. Er tat dies erst, nahm den Umschlag dann aber aus Sorge um die Sicherheit des Briefes und des Wahlgeheimnisses wieder an sich. Er brachte ihn persönlich ins Briefwahlbüro im Ratssaal, wo man ihm mit Verständnislosigkeit begegnet sei.

Im Wahllokal passt ein ganzer Wahlvorstand auf

Inzwischen haben weitere Leser die Frage an unsere Redaktion gerichtet, wie es sein könne, dass man seinen Wahlbrief im Rathaus in einen offenen Korb legen soll, während am Wahlsonntag im Wahllokal ein kompletter Wahlvorstand akribisch darauf achte, dass der Stimmzettel ordnungsgemäß in der Urne landet.

Auf Nachfrage betont Stadt-Sprecherin Corina Plötz, dass es „keine Veranlassung“ gebe, „das Vertrauen in die Abläufe der Briefwahlhandlung zu hinterfragen.“ Der Wachschutzmitarbeiter habe wegen des intensiven Publikumsverkehrs im Rathaus die Aufgabe, auf die Einhaltung der Corona-Regeln zu achten. Corina Plötz: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachschutzes sind über ihre Aufgaben bzw. konkret über die Abläufe im Briefwahlbüro geschult. Hierzu zählt auch der sensible Umgang mit Briefwahlunterlagen.“

Service für Menschen mit körperlichen Einschränkungen

Die Annahme der roten Wahlbriefe durch die Sicherheitskraft im Erdgeschoss sei als Service gemeint, damit zum Beispiel Wähler/innen, mit körperlichen Einschränkungen nicht zwingend den Weg ins Briefwahlbüro antreten müssen. In diesen Fällen, so Corina Plötz, werden die Wahlumschläge durch die Sicherheitskraft an die Rathausinformation weitergereicht und dort unter Verschluss gehalten, bis sie von einem Mitarbeiter des Briefwahlbüros abgeholt und in die Wahlurne des Briefwahlbüros eingeworfen werden: „Zu keinem Zeitpunkt sind abgegebene Briefwahlumschläge unbeaufsichtigt.“

Wer diesen Service nicht nutzen wolle, können seinen Wahlbrief auch direkt im Briefwahlbüro abgeben.

Corina Plötz ergänzt, dass die persönliche Abgabe des Wahlbriefs eher die Ausnahme sei. Im Regelfall schicken Wähler ihre Wahlbriefe per Post an die Stadtverwaltung zurück oder aber sie kommen direkt zur sofortigen Stimmabgabe ins Briefwahlbüro.

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