Bau- und Umweltausschuss

Protokoll zur Neuen Stever: Über Einwand des Bürgermeisters wird abgestimmt

Viel zu besprechen gibt es im Olfener Bau- und Umweltausschuss: Neben dem Protokoll-Einwand des Bürgermeisters steht auch die Zukunft des Ziegelei-Geländes in Vinnum auf der Tagesordnung.
Das Gelände der ehemaligen Ziegelei in Vinnum soll neu genutzt werden. © Goldstein

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause kommt am Dienstag (23. August) um 18 Uhr der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Olfen im Bürgerhaus zusammen. Die Tagesordnung ist gut gefüllt. Wir fassen die wichtigsten Themen zusammen, die diskutiert und entschieden werden:


Bürgermeister-Einwand gegen Niederschrift

Es geht wieder einmal um Aussagen von Bürgermeister Wilhelm Sendermann zur „Neuen Stever“: Am 30. November 2021 sprach Sendermann laut Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses von einer 80-prozentigen Förderung des Stever-Projektes durch das Land NRW und davon, dass der Eigenanteil am Ende durch Ökopunkte refinanziert wird. Der Bürgermeister selbst fühlt sich in dem Protokoll jedoch falsch wiedergegeben. Er behauptet, dass er die Landesförderung und die Eigenfinanzierung durch Ökopunkte lediglich in Aussicht gestellt hätte – und will das auch so im Protokoll verewigt wissen.

Nachdem der Rat eine Entscheidung zuletzt wegen fehlender Zuständigkeit an den Umweltausschuss verwies, soll nun dort über eine Protokollanpassung abgestimmt werden.

Eine Ausschuss-Niederschrift einer Sitzung im vergangenen Jahr will der Bürgermeister ändern lassen. © Görlich

Die UWG vertritt diese Auffassung nicht. Sie teilte im Vorfeld in einer Stellungnahme mit: „Allein aufgrund der inzwischen vergangenen Zeit von fast neun Monaten, ist dies für jedes Ausschussmitglied eine nicht zu akzeptierende Zumutung.“

Trinkwasserbrunnen für Olfen

Die CDU fordert in einem Antrag die Errichtung von ein bis drei Trinkwasserbrunnen. Als mögliche Standorte werden der Marktplatz, das Tourismuszentrum und Vinnum genannt. Zur Begründung heißt es von der Partei: „An Trinkwasserbrunnen können Menschen kosten- und barrierefrei sauberes Trinkwasser genießen. Bessere Verfügbarkeit von Trinkwasser unterwegs spart Plastikmüll, schont den Geldbeutel und fördert die Gesundheit.“

Die erhöhte Sichtbarkeit von Trinkwasser erhöhe dessen Wertschätzung und trage zum Umweltschutz bei. Die Kosten für die Brunnen seien im Vergleich zu den langfristigen Vorteilen für die öffentliche Gesundheit geringfügig.

Maßnahmen zur Starkregenvorsorge

Die in einem Projekt entwickelte Konzeption für einen „Stadtgraben 2.0“ wird vorgestellt. „Ausgehend vom Grünen Weg soll das Regenwasser über die Straße Telgenkamp, den Schulhof der Wolfhelm-Gesamtschule, das Sportzentrum und abschließend über die Steverauen in die Stever abgeleitet werden“, heißt es von der Stadtverwaltung zu den Plänen. Die Mitglieder des Ausschusses sollen dazu ein Entwicklungskonzept mit Maßnahmen zur Starkregenvorsorge beschließen und der Stadt den Auftrag erteilen, ein entsprechendes Planverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Klimaschutzkonzept

Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes soll in der Ratssitzung am 13. September beschlossen werden. Die Stadtverwaltung hat hierzu ein knapp 130-seitiges Konzeptpapier erstellen lassen. Der Bau- und Umweltausschuss soll vor der Ratsentscheidung über die allgemeinen Zielsetzungen beraten und dazu Beschlüsse fassen. Dass das Konzept für viel Beratungsbedarf sorgt, zeigt ein Blick in die Verwaltungsvorlage: Dort ist zu lesen, dass eine Entscheidung im Ausschuss zu den allgemeinen Zielen des Bereiches Klimaschutz erstmals für den 26. April geplant war.

Energiesparmaßnahmen
Die Stadt Olfen hat in einer verwaltungsinternen Projektgruppe einen Maßnahmenkatalog zur Durchführung von Energiesparmaßnahmen erstellt. Über die geplanten oder schon durchgeführten Maßnahmen werden die Mitglieder des Ausschusses informiert. Die Stadtverwaltung hat unter anderem eine Absenkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad beschlossen, die Wassertemperatur im Hallenbad wird auf 26 Grad abgesenkt. Ein Beschluss des Umweltausschusses bedarf es bei den Maßnahmen zum Energiesparen der Stadt nicht.

Nachnutzung ehemaliges Ziegelwerk Hüning
Auch die Zukunft des ehemaligen Ziegelwerkes Hüning in Vinnum steht auf der Tagesordnung. Schon seit mehreren Jahren werden dort keine Ziegel mehr hergestellt. Deshalb möchte die Stadt den Standort zu einem Gewerbe- und Industriegebiet entwickeln. „Die grundsätzliche Möglichkeit einer Nachfolgenutzung des Geländes aus landesplanerischer Sicht wurde bereits mit der Bezirksregierung Münster erörtert“, heißt es von der Stadtverwaltung. Hierzu muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

„Die Fläche soll in mehrere Grundstücke aufgeteilt werden, welche über eine noch zu erstellende Straße erschlossen werden. Weiterverwendbarer Gebäudebestand soll nach Möglichkeit erhalten werden. Ein Großteil der älteren Hallenteile müssen jedoch zurückgebaut werden“, ist in der Verwaltungsvorlage zu lesen.

Die Eigentümerin des Geländes habe die Entwicklung und Vermarktung der Fläche vertraglich auf die Stadt übertragen. „Darüber hinaus finden bereits Gespräche mit potenziellen künftigen Nutzern des Geländes statt. Erste Kaufverträge sollen in Kürze abgeschlossen werden“, teilt die Stadtverwaltung mit.

Sollte der Ausschuss den Plänen zustimmen, fehlt noch die Entscheidung des Rates der Stadt, der am 13. September tagen wird.

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