Kriminalität

Randalierer mit Bengalos vor Haus von NRW-Innenminister – Staatsschutz ermittelt

Am Wohnort von Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, haben sich Vermummte versammelt, Bengalos gezündet und Parolen gerufen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Vermummte haben am Wohnort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) randaliert. © Roberto Pfeil/dpa

Nach dem Auftauchen Vermummter vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Eine Ermittlungskommission gehe dem Verdacht von Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz nach, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei.

Die Polizei hatte bereits mitgeteilt, dass die Aktion vermutlich in Zusammenhang mit dem für NRW geplanten Versammlungsgesetz stand. Dies lasse sich aus den Zeugenaussagen von Anwohnern schließen: Das, was von den Vermummten skandiert haben, deute darauf hin.

Geschehen auf Video aufgenommen?

Geprüft werde noch, ob Überwachungskameras das Geschehen festgehalten haben. Mindestens 15 Menschen sollen durch die Straßen der 28.000-Einwohner-Stadt zwischen Solingen und Leverkusen vor Reuls Haus gezogen sein. Einige Randalierer hatten dort der Polizei zufolge Bengalos gezündet, Parolen gerufen und Banner hochgehalten. Was darauf stand, ist nicht übermittelt. Reul selbst war bei dem Vorfall am Sonntag nicht zu Hause.

Die Polizei war mit drei Hundertschaften samt Hubschrauber angerückt. Die Vermummten sollen in ein nahes Waldstück geflüchtet sein. Ein 31-Jähriger, der der linken Szene angehören soll, wurde festgenommen und befragt, wenig später aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Wüst: „Das ist ein Angriff auf uns alle“

„Dieser Angriff auf das Haus von Herbert Reul ist ein Angriff auf uns alle, auf die Demokratie“, schrieb der NRW-Verkehrsminister und designierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei Twitter. „Das ist absolut inakzeptabel. Volle Solidarität!“

NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) twitterte: „Volle Solidarität mit meinem Kollegen Herbert Reul. Egal, wer dahinter steckt: Wenn Politiker schon zu Hause bedroht werden, muss der Rechtsstaat sich mit aller Klarheit wehren.“

Reul selbst äußerte sich zu dem Vorfall nicht. Sein Ministerium teilte am Montag mit: „Orte für den politischen Meinungsstreit in unserem Land sind die demokratischen Institutionen und der friedliche Protest auf der Straße – keine illegalen Aktionen an privaten Wohnanschriften.“

Die Polizei sei am Sonntag schnell mit starken Kräften vor Ort gewesen, um für Sicherheit zu sorgen. Es sei weder zu Sach- noch zu Personenschäden gekommen. Eine Ermittlungsgruppe des Kölner Polizeipräsidiums werde nun die weiteren Hintergründe der illegalen Aktion aufklären.

dpa

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