Bund-Länder-Treffen

PCR-Tests, Novavax, Kontaktverfolgung: Bund und Länder beschließen heute neue Corona-Regeln

Bund und Länder beraten heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Wegen der steil steigenden Zahlen sind Neuregelungen bei PCR-Tests geplant. Ein Überblick über die Beschlussvorlage.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Diese berät heute über neue Maßnahmen. © picture alliance/dpa/AFP Pool

Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Krisensitzung von Bund und Ländern zur grassierenden Omikron-Variante in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. Dennoch sind Neuerungen geplant, vor allem hinsichtlich der PCR-Tests, der Kontaktverfolgung und der Impfpflicht im Gesundheitswesen.

In einer Beschlussvorlage für die Beratungen heißt es, man sei sich „einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben“. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir brauchen keine Kurskorrektur.“ Unterstützt wird das vom Corona-Expertenrat der Regierung. Das Gremium forderte in einer neuen Stellungnahme wegen der rasanten Omikron-Ausbreitung aber, vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten.

PCR-Tests kommen nur noch eingeschränkt zum Einsatz

Der Kanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werden am Montag voraussichtlich auch beschließen, dass PCR-Tests wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen, künftig nur noch eingeschränkt zum Einsatz kommen. Die nur begrenzt verfügbaren Tests sollten auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage für die Regierungschefs (Stand: Sonntag, 18 Uhr). Sie ist lediglich eine Diskussionsgrundlage – bis zum Beschluss könnte sich noch einiges ändern.

Auch die ab Mitte März greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfte Thema sein. Die Gesundheitsminister forderten am Samstag in Vorbereitung der Bund-Länder-Beratungen, dass ungeimpften Beschäftigten etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, die ab März der Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten wird.

Die Corona-Zahlen stiegen unterdessen weiter an. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen eines Tages 85 440 Neuinfektionen (Sonntag der Vorwoche: 52 504), wie das Robert Koch-Institut am Sonntag meldete. Mitte der Woche hatte die Zahl erstmals die 100.000er Marke überschritten. Minister Lauterbach rechnet mit einem Höhepunkt der Welle Mitte Februar. Erstmals seit Mitte Dezember liegen wieder mehr Corona-Patienten auf Intensivstationen: Laut Divi-Intensivregister waren es am Sonntag 2426 – 28 mehr als am Vortag.

Verschärfen oder lockern?

Die Infektionszahlen gehen zwar steil nach oben, und Ärztevertreter erwarten große Belastungen des Gesundheitssystems, aber zumindest bisher sind die schlimmsten Omikron-Befürchtungen nicht eingetreten. Verschärfungen wären daher schwer zu rechtfertigen. „Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen“, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Freitag gesagt. Gerichte hatten zudem auch bereits bestehende Vorgaben gekippt, so zuletzt die 2G-Regel im Einzelhandel im Saarland, in Bayern und in Niedersachsen.

Auf der anderen Seite stehen Lockerungen nicht zur Debatte. Es sei nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern, sagte Scholz. Das wäre auch nach Ansicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), zu früh, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. Lauterbach warnte in der „Rheinischen Post“: „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.“ Der Gesundheitsminister ist aber auch nicht für eine Verschärfung.

In der Beschlussvorlage ist die Rede von „Öffnungsperspektiven (…) für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“.

Expertenrat: Maßnahmen so lassen

Eine wichtige Vorlage für die Beratungen ist wie immer die aktuelle Lageeinschätzung des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Das unter anderem mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern besetzte Gremium rechnet in seiner am Samstag vorgelegten Stellungnahme bei weiter steigenden Inzidenzen mit „sehr vielen Krankenhausaufnahmen“, spricht sich aber ebenfalls zunächst für eine Beibehaltung und „strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“ aus. Für den Fall, dass kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht werden, sollten aber Maßnahmen zur Infektionskontrolle vorbereitet werden, die „ohne Verzögerung umgesetzt werden“ können, empfehlen die Experten.

PCR-Tests nur noch für bestimmte Gruppen

Die PCR-Tests sollen auf Risikogruppen konzentriert werden und auf mit ihnen arbeitende Beschäftigte. Genannt werden in der Beschlussvorlage Ältere, Vorerkrankte und Immungeschwächte, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits dafür ausgesprochen.

Wie das alles in der Praxis umgesetzt wird und wann es in Kraft tritt, blieb zunächst offen. Dafür müssen nach den Bund-Länder-Beratungen zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet werden. Hintergrund der Änderungen ist die zunehmende Belastung der Labore durch die vielen Ansteckungen.

Novavax für Pflegekräfte

Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Immer wieder werden Befürchtungen laut, dass dadurch im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Geht es nach dem Willen der Länder-Gesundheitsminister sollen ungeimpfte Beschäftigte in diesen Bereichen deshalb bevorzugt den voraussichtlich ab Ende Februar erhältlichen Impfstoff von Novavax angeboten bekommen. Sie sollen anschließend auch genug Zeit für die zweite Impfung bekommen, ohne gleich mit einem Tätigkeitsverbot rechnen zu müssen. Novavax könnte für manche eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.

dpa

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