Ukraine-Krieg

Stoppt Russland die Gaslieferungen? Habeck sorgt sich um Stadtwerke und Haushalte

Was passiert, wenn Putin das Gas nach Deutschland abdreht? Die Szenarien von Wirtschaftsminister Robert Habeck sind drastisch. Er spricht von einer Preisexplosion bei den Stadtwerken.
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht ernst.
Wirtschaftsminister Habeck und der Städtebund sorgen sich in der Gaskrise besonders um die Stadtwerke. © Britta Pedersen/dpa

Der befürchtete Stopp sämtlicher russischer Gaslieferungen könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Habeck und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller fürchten einen Totalausfall der Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Habeck sagte am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“, man habe es vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine mit „einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung“ zu tun. Das russische Kalkül sei es dabei, über hohe Preise in Deutschland „die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören“. Unklar ist laut Habeck aber noch, ob Russlands Präsident Wladimir Putin das Gas tatsächlich abdreht. „Die Frage ist: Macht er es wirklich?“ Ausgeschlossen sei es nicht.

Mit Blick auf die Gaskrise und steigende Energiepreise wächst auch in den Städten die Sorge, dass Stadtwerke ernsthaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten – und damit die Versorgungssicherheit gefährdet wäre.

„Der Druck auf die Stadtwerke nimmt jedem Tag zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Würden die Stadtwerke die stark steigenden Preise weitergeben, wären viele Haushalte mit den Kosten überfordert. Wenn sie sie nicht weitergeben, dann könnten viele kommunale Versorger in die Insolvenz rutschen, warnte er. „Die Versorgung vieler Haushalte wäre nicht mehr sicher“.

Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch die Leitung. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. Die Gasflüsse aus Nord Stream 1 liegen schon jetzt nur bei 40 Prozent der Maximalleistung.

Bundesnetzagentur warnt

Die Bundesnetzagentur warnt auf ihrer Homepage: „Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen.“ Es gelte, so viel Gas wie möglich einzusparen.

Dedy forderte, Bund und Länder müssten verhindern, dass kommunale Versorger ernsthaft in Schwierigkeiten geraten. „Sonst wäre die Versorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr.“ Es seien ganz überwiegend die Stadtwerke, von denen viele Haushalte Gas und Strom, Wasser oder Wärme beziehen. Der Handlungsdruck wachse mit jedem Tag.

Der Bund müsse umgehend die kommunalen Versorger unter den Schutzschirm für Unternehmen stellen. Er forderte außerdem, betroffenen Stadtwerken schnell Liquiditätshilfen über Bürgschaften und Kredite zu gewähren. Ein Insolvenzmoratorium muss zudem seiner Ansicht nach kurzfristig auf den Weg gebracht werden, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen.

Auch Verkehrsbetriebe, kommunale Krankenhäuser, Schulen, Bäder und weitere öffentliche Einrichtungen bekämen die Folgen der Energiekrise zu spüren. Zudem forderte Dedy eine ehrliche Debatte: „Wir müssen darüber reden: Auf welchen Komfort können wir verzichten und was bleibt vor Ort notwendig? Da geht es etwa um Straßenbeleuchtung und Ampelschaltungen, um warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, um Museen und Sporthallen, um Lüfter in Schulen oder um Klimaanlagen.“

Um das Risiko eines Ausbleiben des Gases einzuschätzen, müsste man in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gucken können, sagte Habeck am Samstagabend bei der Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. „Aber man sieht ein Muster, und das kann zu diesem Szenario führen.“

Mit Energiesparkampagnen und der Verwendung von Kohle versuche Deutschland darauf zu reagieren. Auf die bisherige Verminderung russischen Gases könne logischerweise der nächste Schritt kommen.

Minister Habeck sieht zwei Möglichkeiten

Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Habeck: Die Unternehmen, die sehr viel russisches Gas eingeführt haben, „die haben ein echtes Problem“. Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen, allerdings müssten sie dafür viel teurer Gas woanders einkaufen.

Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat unterstütze die Unternehmen mit Steuergeld. „Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben.“ Dies sei im Energiesicherungsgesetz vorgesehen, mit dem in den 70er Jahren der sogenannte autofreie Sonntag eingeführt worden sei. Gespräche über eine wohl nötige Änderung des Gesetzes liefen.

Ein Paragraf, der den Unternehmen erlauben würde, die Preise außerhalb der Vertragsbindung weiterzugeben, sei bisher aber nicht aktiviert worden. Denn dies sei „ein sehr, sehr scharfes Schwert“. Die Kunden des Unternehmens würden dann die volle Preisanpassung sofort bekommen. Die Regierung arbeite noch an anderen Möglichkeiten, „die vielleicht den Keil nicht so scharf in die Gesellschaft treiben“.

dpa

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