Coronavirus

Um diese zehn Maßnahmen geht es heute beim Corona-Gipfel

Die Ministerpräsidenten treffen sich erneut zu Beratungen, diesmal sollen Beschlüsse gefasst werden. Geplant sind u.a. die 2G-Pflicht im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Die Bund-Länder-Konferenz entscheidet heute, welche Regeln wo gelten sollen. © picture alliance/dpa

Bund und Länder treffen sich am Donnerstag um 11 Uhr zu einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), um darüber zu beraten, wie sich die vierte Corona-Welle in Deutschland brechen lässt. Den Vorsitz hat der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Anders als beim Treffen am Dienstag sollen diesmal auch konkrete Beschlüsse gefasst werden.

Aus einem gemeinsamen Entwurf für die Beschlussvorlage vom 1. Dezember 2021 (14 Uhr), der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, geht bereits hervor, welche Maßnahmen in der Bund-Länder-Runde diskutiert werden sollen. Sie gehen deutlich über die bisherigen Regelungen hinaus. Allerdings handelt es sich bei dem Papier nach RND-Informationen noch um eine vorläufige Fassung, die noch kurzfristig überarbeitet wird. Ableiten lässt sich daraus aber bereits, worüber in der MPK gesprochen wird.

Um diese zehn Maßnahmen geht es beim Corona-Gipfel:

1. Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit 2G: Kinos, Theater, Restaurants und andere Einrichtungen nur noch für Geimpfte und Genesene, optional kann auch ein aktueller Corona-Test vorgeschrieben werden (2G plus).

2. 2G im Einzelhandel: Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Geschäfte besuchen, ausgenommen von der Regel sind Geschäfte des täglichen Bedarfs (z. B. Supermärkte und Drogerien)

3. Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit einem weiteren Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Dies gilt auch für private Zusammenkünfte. Wer geimpft oder genesen ist, soll keinen Kontaktbeschränkungen unterliegen.

4. Fußballspiele und Konzerte: Bei Veranstaltungen im Freien sollen Zusammentreffen auf maximal 10.000 Menschen begrenzt werden. Bei mehr als 5.000 Personen gilt zudem: Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf nur maximal 30 Prozent der weiteren Kapazität genutzt werden. Es gilt auch im Stadion 2G oder optional 2G plus. Offen war am Abend zunächst noch, welche Obergrenzen bei den Zuschauern in Innenräumen gezogen werden.

5. Clubs und Diskotheken: In Hotspot-Regionen sollen sie geschlossen werden.

6. Weihnachtsmärkte und Karneval: Auch hier soll es Einschränkungen geben, zunächst war aber noch unklar, welcher Maßstab dafür herangezogen werden soll.

7. Schulen: Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht unabhängig der Klassenstufe.

8. Impfpflicht für alle: Neben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime soll im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden, die laut Papier bereits im Februar gelten könnte.

9. Impfschutz: Wie lange eine Person nach der letzten Impfung als vollständig geimpft gilt, soll festgelegt werden.

10. Die Übergangsfrist für die Maßnahmen aus der epidemischen Notlage sollen nicht am 15. Dezember auslaufen, sondern verlängert werden. Es soll gesetzlich geregelt werden, dass die Maßnahmen regional differenziert angeordnet werden können.

Anwesend sein werden bei dem Bund-Länder-Treffen neben den Ministerpräsidenten und ‑präsidentinnen unter anderem auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Die Grünen hielten sich am Mittwoch mit öffentlichen Äußerungen zurück, da sie auf der Ebene des Bundes genauso wie die FDP nicht an der MPK beteiligt sind. In führenden Parteikreisen wird aber betont, dass man intern auf energischere Maßnahmen wie auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gedrungen habe – etwa in Richtung der Liberalen.

Vor der Veröffentlichung des Beschlussentwurfes hatten sowohl SPD- als auch unionsgeführte Länder ihre Standpunkte für neue Corona-Maßnahmen verdeutlicht.

Die SPD-Seite drängte auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie sollen sich nur mit ihrem Haushalt und zwei weiteren Personen eines Haushalts treffen dürfen. Geimpfte und Genesene sowie Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgeschlossen. Zudem wollen die SPD-geführten Länder bundesweit die Marke der 30 Millionen Impfungen – Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen – bis Weihnachten erreichen. Die Impfungen sollen nicht mehr nur vom Ärztepersonal durchgeführt werden, sondern auch von Pflegekräften, Apothekern und Zahnärzten.

SPD: Voller Impfschutz soll nach 6 Monaten auslaufen

Der volle Impfschutz muss laut SPD-Vorschlag nach sechs Monaten auslaufen. Dann gelten zweifach Geimpfte nicht mehr als vollständig geimpft. Dieser Zeitrahmen ist im Beschlussentwurf allerdings so konkret noch nicht enthalten. Die 2G-Regel soll nach SPD-Willen bundesweit eingeführt werden, so hätten nur Genesene und Geimpfte Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen. „Wo nötig“, soll ein zusätzlicher negativer Test vorgezeigt werden (2G+). Genauer ist noch nicht aufgeführt, im welchen Bereichen des öffentlichen Lebens die Test-Verschärfung gelten soll. 2G soll auch im Einzelhandel – außer täglicher Bedarf – eingeführt werden. Bei hoher Inzidenz sollen die Clubs und Diskotheken geschlossen werden. In Schulen soll eine Maskenpflicht gelten.

Die unionsgeführten Länder – sogenannte B-Seite – pochen ebenfalls auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen sollen sich treffen dürfen. Geimpfte, Genesene und Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Bei der Frage, ob Kinder ab 12 oder 14 Jahren mitgezählt werden und wie viele Haushalte sich treffen dürfen, gibt es also noch Klärungsbedarf.

Die Union verlangt zudem die bundesweite Schließung aller Diskotheken sowie Bars unabhängig der Inzidenz und bei Großveranstaltungen eine Maximalauslastung von einem Drittel. Auch eine berufsbezogene Impfpflicht und die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht stehen am Donnerstag zur Diskussion, erklärte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag.

Die Ampelfraktionen hatten die „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ auslaufen lassen, eine Übergangsphase sowie einen eingeschränkteren Maßnahmenkatalog eingesetzt. So sind etwa Ausgangssperren und Schließungen von Hotels nicht mehr möglich. Die Länderchefs von CDU/CSU kritisieren den verkleinerten Instrumentenkasten.

Scholz machte am Dienstag in den ersten Beratungen Zugeständnisse: So soll es nach RND-Informationen eine Länderöffnungsklausel geben, wonach Ausgangssperren, Schließung von Hotels und Gaststätten in Regionen in kritischer Corona-Lage wieder erlassen werden können.

Der Artikel "Um diese zehn Maßnahmen geht es heute beim Corona-Gipfel" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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