Umbau-Planung

Hochstraße: Noch längst nichts entschieden

Die Stunde der Wahrheit? Noch lange nicht! Der Entscheidungsprozess zum Umbau der Hochstraße hat gerade erst begonnen.
Seltenes Bild: Genug Platz zum Parken am St.-Laurentius-Stift. Insgesamt ist die Park-Situation an der Hochstraße häufig angespannt. © Gutzeit

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität (UKM) hatte gerade begonnen, das verteilte die Vorsitzende Monya Buß (Grüne) schon einen Rüffel. Nämlich an die FDP, die im Vorfeld ein wenig populistisch den Eindruck erweckt hatte, es sei jetzt bereits der Zeitpunkt gekommen, an dem das Gremium über den Wegfall zahlreicher Parkplätze im Zuge des Umbaus der Hochstraße entscheidet. Entsprechend viele Bürger waren in die Stadthalle gekommen.

Freilich war dem nicht so. Zu entscheiden hatte der Ausschuss nur darüber, ob die ursprüngliche Variante den Bürgern in der anstehenden Anwohnerversammlung vorgestellt wird oder eine zweite, um deren Erarbeitung der Ausschuss das beauftragte Ingenieurbüro in der vorangegangenen Sitzung gebeten hatte. Dabei sollten Fuß- und Radverkehr Priorität haben. Schon damals wurde prophezeit: Diese Variante bedeutet noch einmal einen zusätzlichen, erheblichen Wegfall von Parkplätzen, nachdem bereits in Variante 1 wegen der Verkehrssicherheit 24 der rund 80 Stellplätze im öffentlichen/halbprivaten Raum nicht mehr zur Verfügung stünden. Grund ist, dass statt Querparken nunmehr Längsparken vorgesehen ist, um die Fußgänger auf den Gehwegen nicht durch rückwärtsfahrende Autos zu gefährden.

Nun bezog Ingenieur Ralf Hördemann verbale Prügel dafür, dass er wie gewünscht die Variante 2 vorstellte und dabei, wie abzusehen war, feststellte: Es fielen dabei noch einmal deutlich mehr Parkplätze weg, nämlich alle auf der Nordseite, etwa 60 an der Zahl. Tenor: Angesichts vorgeschriebener oder empfohlener Fahrbahnbreiten, mit denen in der Planung schon großzügig umgegangen worden sei, gehe es nicht anders.

Ausschuss-Mitglieder: Variante 2 „unzumutbar“

Besonders CDU und FDP sparten nicht mit Kritik. Mira Finkenbusch (CDU) sah nur eine Alibi-Planung, die man nur ablehnen könne. Sie wollte partout nicht hinnehmen, dass dieser Entwurf der Weisheit letzter Schluss sein sollte, wenn man mit einem Radstreifen plant, fragte immer wieder nach Alternativen. Die Variante 1 sei ja schon nicht toll, aber die Alternativplanung absolut unzumutbar, hieß es. Doch die Kritik perlte am staubtrockenen Ingenieur ab: Wenn man die Variante mit eigenem Radstreifen wolle, dann gehe es eben nicht anders. Die Straße ist eben alt und schmal, ohne Kompromisse geht es nicht.

Stadtplaner Scheiba machte deutlich: Jetzt folgt die Phase, in der die betroffenen Anwohner, die ja auch für die Sanierung zur Kasse gebeten werden, beteiligt werden. Gut möglich, dass der Plan anders aus dem Beteiligungsverfahren herauskommt, als er hineingegeben wurde. Dann berät die Politik noch einmal und entscheidet schließlich.

Übrigens gibt es inzwischen eine Reduzierung des Anwohner-Anteils an den Kosten um die Hälfte: Nach der neuen Regelung tritt die Kommune für 50 Prozent der Kosten in Vorleistung und holt sich das Geld dann vom Land zurück. Scheiba sagte zu, wenn die konkreten Kosten feststünden, erhalte jeder Anwohner einen individuellen Voranschlag, womit er zu rechnen habe. Die beiden Varianten unterscheiden sich hinsichtlich der grob geschätzten Gesamtkosten nur geringfügig: 1,7 zu 1,75 Millionen Euro.

Die Diskussion um die Hochstraße wirft ein Schlaglicht auf die Arbeit des Ausschusses generell: Das – freundlich formuliert – sehr diskussionsfreudige Gremium debattierte ausführlich über Details der Straßen-Sanierung und Grundsätzliches zum Verhältnis von Rad- und Autoverkehr. Nicht nur am Beispiel Hochstraße, sondern später auch zum Thema Abbiegen vom Marktplatz, bei dem man sich, wie berichtet, dann doch nicht einigen konnte.

Dabei ging es bei der Hochstraße doch nur darum, welche Variante nun den Anwohnern präsentiert wird. Am Ende stand das schlichte Ergebnis: beide. Übrigens: Die Sitzung, auf deren Tagesordnung acht inhaltliche Punkte standen, dauerte fast sechs Stunden.

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