SPD Waltrop lädt ein

Podiumsdiskussion zur neuen Pflegekammer

Die neue Pflegekammer für beruflich Pflegende, die die Landesregierung einführen will, stößt auf Kritik – auch bei der Waltroper SPD. Die plant eine Podiumsdiskussion.
Die geplante neue Pflegekammer ist Gegenstand einer Podiumsdiskussion. © picture alliance/dpa

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, dass es in Nordrhein-Westfalen zukünftig eine Pflegekammer für beruflich Pflegende geben wird. Alle examinierten Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen werden Pflichtmitglied in dieser Kammer und müssen auch die Kosten für die Verwaltung der Pflege zukünftig selber verpflichtend tragen. Die örtliche SPD mitsamt ihrer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) sieht das kritisch und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein – am Montag, 18. Oktober, um 18.30 Uhr im Saal des AWO-Stadtverbandes an der Dortmunder Str. 146a.

„Das hört sich kurios an“

„Wir möchten informieren, was die Pflichtkammer bringt oder ob es sich um ein politisches Prestigeobjekt handelt, das schon in anderen Bundesländern gescheitert ist“, schreibt Ratsmitglied und Bildungs-Beauftragter Björn Jadzinski. Letzteres ist offenbar die Ansicht der SPD, denn: „Es hört sich völlig kurios an, dass die Pflegekräfte zukünftig ihre Verwaltungsbehörde selbst zahlen müssen – es soll einen Pflichtbeitrag geben“, wie Margit Tigges, Vorsitzende der SPD Waltrop, meint. Die SPD-Fraktion im Landtag hat deshalb einen Eilantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen.

„Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben“

Über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme wird gestritten. „Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt“, äußert die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat in einer Information der NRW-SPD. „Es gab schon intern so viel Informationsbedarf, dass wir uns dazu entschlossen haben, eine Podiumsdiskussion zu dem Thema zu machen“, erklärt Björn Jadzinski.

Lisa Kapteinat will auch dabei sein

Auf dem Podium werden neben Pflegekräften auch Lisa Kapteinat als örtliches SPD-Landtagsmitglied sowie Niko Köbbe von der Gewerkschaft Verdi aus Recklinghausen sitzen.

Da aus Corona-Gründen nur ein bestimmtes Platzkontingent zur Verfügung steht, bittet die SPD um vorherige Anmeldung per E-Mail an: mitmachen@spd-waltrop.de oder Anruf bzw. SMS auf den Anrufbeantworter: 02309/9692776 bis zum kommenden Freitag (15.10.). Es wird die 3G-Regel angewendet.

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